Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher.

Entgegen anders lautenden Auguren wird 2008 nicht ein Jahr der Wahlen, sondern ein Jahr der Arbeit sein. Die Bundesregierung hat sich ein paar wesentliche Aufgaben vorgenommen und das Allerwichtigste und vielleicht die größte Überraschung ist die: die große Steuerreform beginnt nicht im Jahr 2010, auch nicht im Jahr 2009. Nein, für viele Menschen, nämlich für 1 Million Menschen, bereits am 1. Juli des Jahres 2008. Denn alle, die zwischen 0 und 1350 Euro brutto pro Monat verdienen, werden massiv entlastet werden und zwar sofort und nachhaltig, weil wir der Meinung sind, dass diejenigen, die es am dringendsten brauchen, die sollen als allererste die Hilfe bekommen. Wir werden ein Doppelbudget machen, das auch die weiteren Schritte der Steuerreform für das Jahr 2010 definiert.

Das zweite große Kapitel war, auch die Pensionisten brauchen Unterstützung. Sie werden durch die Teuerungswelle ganz besonders betroffen und daher haben wir uns dazu entschlossen, die normale Pensionserhöhung, die am 1.1.2009 fällig wäre, um zwei Monate vorzuziehen, sodass die über zwei Millionen österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten bereits früher in den Genuss einer hoffentlich anständigen Pensionserhöhung kommen und damit ein Beitrag geleistet wird, dass sie die Teuerung besser aushalten können.

Das Dritte, ganz wichtige, für alle Menschen in Österreich ist unser gutes Gesundheitssystem, das wir sichern wollen auch für die Zukunft, nicht nur für wenige, sondern für alle. Da wird es bei allen Einsparungsmaßnahmen zusätzlich Geld brauchen. Und da gibt es nur drei Möglichkeiten dieses Geld zu lukrieren: Entweder es werden die Selbstbehalte erhöht, das wäre der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, oder die Beiträge erhöht, das führt zu einer Kürzung der Einkommen. Oder es gibt eine andere steuerliche Finanzierung, wie zum Beispiel die Vermögenszuwachssteuer, um mit der die notwendigen Mittel zusätzlich für die Gesundheit aufzustellen. Wenn Sie die drei Möglichkeiten vergleichen, werden Sie draufkommen: Die Vermögenszuwachssteuer, das heißt bezahlt von denjenigen, die zum Beispiel ihr Einkommen aus erster Linie aus Aktienbesitz und nicht aus Arbeit haben, ist von allen drei Möglichkeiten die sozial gerechteste. Denn wir wollen, dass in Österreich wir nicht nur gute Wettbewerbsbedingungen haben, sondern, dass bei uns auch die soziale Balance verwirklicht wird und das schlägt sich auch in dieser Form der Finanzierung des Gesundheitssystems nieder. Nicht alles ist erledigt, aber drei wesentliche Meilensteine für ein gerechteres, wettbewerbsfähiges Österreich wurden wieder gesetzt.