Text zum Video 09.05.2008: Finanzmarktkrise

Videobotschaft des Bundeskanzlers Dr. Alfred Gusenbauer über die Finanzmarktkrise

Die ganze Welt dreht sich heute um die internationale Finanzmarktkrise. Nur 15 Prozent faule Kredite in den Vereinigten Staaten von Amerika haben die Weltwirtschaft in Unordnung gebracht. Und wie immer haben diese Finanzmarktkrisen auch eine Auswirkung auf Beschäftigung und Wachstum. Früher oder später, nicht nur in den USA, sondern auch bei uns in Europa. Es geht heute darum, dafür zu sorgen, dass die neue globalisierte Wirtschaft stabiler ist, als sie sich heute zeigt. Und Stabilität soll dazu führen, dass mehr Menschen sichere Erwartungshaltungen im Bezug auf die Zukunft haben. Dazu müssen wir einiges unternehmen. Man kann nicht erlauben, dass zum einen in den Finanzmärkten alle machen was sie wollen, Profite der Sonderklasse machen und wenn etwas schief geht, ja, dann muss immer die Allgemeinheit dafür zahlen – die Steuerzahler, die Konsumenten oder die gesamte Wirtschaft durch Wachstumseinbrüche. Das ist weder fair noch sinnvoll. Und daher ist es notwendig ein paar Dinge zu unternehmen. Erstens: Wir brauchen weltweit eine Weltfinanzorganisation, die dafür sorgt, dass es Regeln gibt für das Verhalten auf den internationalen Finanzmärkten. Und zwar, überprüfbare, einklagbare Regeln. Wir brauchen zum Zweiten, eine Finanztransaktionssteuer, die dazu führt, dass das schnelle Geld nicht bevorzugt ist gegenüber normaler Arbeit in den Betrieben und in der Wirtschaft. Und wir brauchen zum Dritten bei uns in Österreich, eine Vermögenszuwachssteuer, die dazu führt, dass die Konsumenten, die Arbeitnehmer- und die Unternehmerinnen nicht alleine die gesamte Steuerlast zu tragen haben, sondern dass das auf mehr Schultern verteilt ist und auch diejenigen, die das meiste Geld machen, einen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Denn eines hat sich herausgestellt: Soziale Balance und wirtschaftliche Effizienz sind kein Widerspruch. Sondern ganz im Gegenteil: Die Länder, die am stärksten die soziale Balance ausgeprägt haben, sind auch diejenigen, die wirtschaftlich am erfolgreichsten sind.
Und daher braucht es Regeln für alle, auch für die Finanzmärkte, damit sie ihre Aufgabe im Dienste der Wirtschaft und der Arbeitsplätze wieder erfüllen können.

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